Karlsruhe sei Dank!
Die Entscheidung wurde gespannt erwartet und sie wird natürlich nun über alle online Medien (z.B. RP-online und Spiegel online) verbreitet:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.
Es gibt also wenigstens noch eine Institution in unserem Rechtsstaat, auf die wir uns im Bezug auf unsere Bürgerrechte verlassen können. Schade ist nur, daß unsere Bürgerrechte so oft von den Richtern in Karlsruhe verteidigt werden müssen. Und oftmals führen die Entscheidungen in Karlsruhe auch nur dazu, daß die entsprechenden Politiker das Gesetz irgendwie so zurecht biegen, daß sie um das Urteil herum kommen oder es wird gleich versucht das Grundgesetz zu ändern.
Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland.
